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LAG Hessen, 25.06.2013 - 15 Sa 922/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderungskündigung bei Ausschluss von Beendigungskündigungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 21.03.2012 - 22 Ca 4652/11
- LAG Hessen, 25.06.2013 - 15 Sa 922/12
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 76/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83
Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu abgeänderten Bedingungen in einem Unternehmen …
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2013 - 15 Sa 922/12
Zudem hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil vom 28. März 1985 (- 2 AZR 548/83 - AP Nr. 4 zu § 767 ZPO; ebenso BAG 27. März 1987 - 7 AZR 790/85 - AP Nr. 20 zu § 2 KSchG 1969) entschieden, der Arbeitnehmer sei auch bei einer Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren zur Weiterarbeit zu den geänderten Arbeitsbedingungen verpflichtet. - BAG, 30.10.2012 - 1 AZR 794/11
Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2013 - 15 Sa 922/12
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 30. Oktober 2012 - 1 AZR 794/11 - Rn. 10). - BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 790/85
Außerordentliche Kündigung
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2013 - 15 Sa 922/12
Zudem hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil vom 28. März 1985 (- 2 AZR 548/83 - AP Nr. 4 zu § 767 ZPO; ebenso BAG 27. März 1987 - 7 AZR 790/85 - AP Nr. 20 zu § 2 KSchG 1969) entschieden, der Arbeitnehmer sei auch bei einer Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren zur Weiterarbeit zu den geänderten Arbeitsbedingungen verpflichtet. - BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 280/91
Voraussetzungen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs
Auszug aus LAG Hessen, 25.06.2013 - 15 Sa 922/12
Ein Weiterbeschäftigungsanspruch besteht nach Vornehaltsannahme des Änderungsangebotes einer Änderungskündigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Änderungskündigungsrechtsstreits nicht (BAG 19.12.1991 - 2 AZR 280/91 -).
- LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei einer unter Vorbehalt …
Gleichzeitig kommt vor Rechtskraft der Entscheidung über die Änderungskündigung auch kein vertraglicher Beschäftigungsanspruch gemäß § 611 BGB in Betracht (Hessisches LAG 25. Juni 2013 - 15 Sa 922/12 - n.v., [...]; Hessisches LAG 2. September 2013 - 7 Sa 1510/12 - n.v., [...]) . - BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 76/14
Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2013 - 15 Sa 922/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2012 - 22 Ca 4652/11 - abgeändert und festgestellt hat, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß dem Kündigungsschreiben der Beklagten vom 29. September 2011 rechtsunwirksam ist.